Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einkäufe im Online-Shop von PAUL DAVIS

1          Anbieterinformationen, Geltungsbereich, Definitionen

1.1       Die Paul Davis GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Paul Davis und Robert Brinkschulte, Joseph-Haydn-Str. 1, 10557 Berlin-Tiergarten, Tel.: +49-(0)30-5528-5757, E-Mail: contact@pauldavis.co, Handelsregisternummer HRB 134816 B, Registergericht Berlin-Charlottenburg, Umsatzsteuer-Ident-Nr.: DE277355566 (nachfolgend „PAUL DAVIS“ genannt) ist ein Anbieter hochwertiger Mode und Accessoires. Sie betreibt unter www.pauldavis.co einen Online-Shop, über den die Ware auch im Internet bezogen werden kann.

1.2       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für sämtliche Warenkäufe der Kunden im Online-Shop von PAUL DAVIS und den damit im Zusammenhang stehenden Willenserklärungen. PAUL DAVIS widerspricht ausdrücklich Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen. Diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen der Parteien, wenn sie nicht von PAUL DAVIS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.3       Als „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person zu verstehen, die den Vertrag mit PAUL DAVIS zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4       „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2          Darstellungen im Shop, Zustandekommen des Vertrages, Vertrag

2.1       Die Darstellungen der Waren in Katalogen, Werbemedien und auf der Website von PAUL DAVIS sind unverbindlich und stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.2       Erst wenn der Kunde Ware ausgewählt und am Ende des Bestellprozesses den Button „Buy Now“ angeklickt hat, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgesuchten Ware ab. Eine von PAUL DAVIS ggf. anschließend versendete Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. PAUL DAVIS behält sich vor, einen Kunden ohne Angabe von Gründen als Vertragspartner abzulehnen – die verbindliche Annahme des Angebots oder die Ablehnung wird PAUL DAVIS jedenfalls innerhalb von maximal drei Tagen nach Bestelleingang erklären. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag über die Ware zustande. Das Absenden der bestellten Ware oder eine Versandbestätigung an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

2.3       Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Englisch.

2.4       Der Kunde erhält nach seiner Bestellung eine Bestätigung, die Rechnung und diese AGB per E-Mail zugesandt. PAUL DAVIS speichert darüber hinaus jedoch keinen gesonderten Vertragstext, der dem Käufer über das Internet zugänglich wäre.

3          Versand, Lieferfristen, Teillieferung

3.1       Soweit nicht anders vereinbart, liefert PAUL DAVIS die Ware an die von dem Kunden angegebene Adresse innerhalb der EU. Wird auf gesonderten Kundenwunsch ein Zustelldienst mit der Lieferung der Ware außerhalb der EU beauftragt, sind etwaige zusätzliche Gebühren und Zölle vom Kunden zu tragen.

3.2       Soweit nicht anders auf der Webseite bei dem konkreten Produkt angegeben, beträgt die Lieferzeit der Ware maximal 14 Werktage nach Eingang der Bestellung, Bestellbestätigung und Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Kunden.

3.3       Sollte sich wider Erwarten nach der Bestellung eine Änderung des voraussichtlichen Liefertermins ergeben, wird PAUL DAVIS den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail informieren. Unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Ansprüche kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist (vgl. Ziffer 1.3), jederzeit vor Auslieferung der Ware kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vornehmen. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4), hat er PAUL DAVIS bei Überschreitung der Liefertermine eine angemessene Nachfrist zu setzen.

3.4       Sollte eine Teillieferung von Ware von PAUL DAVIS veranlasst worden sein, erfolgen die weiteren Nachlieferungen ohne zusätzliche Versandkosten. Wird die Teillieferung auf gesonderten Wunsch des Kunden durchgeführt, werden zusätzlich für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.

3.5       Um eine Rücknahme der Verkaufsverpackungen flächendeckend zu gewährleisten, ist PAUL DAVIS an einem gesetzlich im Sinne des § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung anerkannten Versorgungsystem beteiligt. Die Verkaufsverpackungen können daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgegeben werden.

4          Direktabholung im Flagship Store Quartier 206

4.1       Es besteht die Möglichkeit, die Ware direkt im Flagship Store von PAUL DAVIS abzuholen. Kunden, die sich für die Direktabholung entscheiden, holen die Ware direkt im Flagship Store von PAUL DAVIS ab und zahlen keine Versandkosten.

4.2       Der Kunde erhält per E-Mail ein Abholticket, auf dem ein Datum angegeben ist, ab dem die Ware abholbereit zur Verfügung steht. Der Kunde holt die Ware innerhalb von 20 Werktagen nach Mitteilung der Bereitstellung der Ware bei PAUL DAVIS, Quartier 206, Friedrichstr. 71, 10117 Berlin, innerhalb der Öffnungszeiten Montag bis Freitag, 10:00 bis 19:30 Uhr, und Samstag, 10:00 bis 19:00 Uhr, ab. Die Ware wird dem Kunden ausschließlich gegen Vorlage des Abholtickets übergeben.

4.3       Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb der unter Ziffer 4.2 genannten Frist ab, stellt PAUL DAVIS die durch eine verzögerte Abholung entstandenen Aufwendungen (wie z.B. Lager- und Erhaltungskosten) in Rechnung. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen der §§ 300 ff. BGB. PAUL DAVIS steht in diesen Fällen außerdem ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware wegen etwaiger Ersatzansprüche zu, die aus der verspäteten Abholung der Ware resultieren.

5          Preise, Versandkosten, Fälligkeit, Zahlung

5.1       Es gelten die im Shop von PAUL DAVIS angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, die im Warenkorb gesondert ausgewiesen werden.

5.2       Im Online-Shop von Paul Davis kann der Kunde zwischen verschiedenen Zahlungsarten (z.B. Bezahlung mit unterschiedlichen Kreditkarten) wählen. Einen Anspruch auf eine bestimmte Art der Zahlung hat der Kunde jedoch nicht. Eine Zahlung per Nachnahme ist nur aufgrund gesonderter Vereinbarung möglich. In diesen Fällen trägt der Kunde etwaige Nachnahmegebühren. Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden im „Shopping Cart“ zur Auswahl.

5.3       Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis zwei Wochen nach Zugang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig.

6          Widerrufsrecht für Verbraucher

Kunden, die als Verbraucher (vgl. Ziffer 1.3) bei PAUL DAVIS bestellen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das PAUL DAVIS wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PAUL DAVIS GmbH, Joseph-Haydn-Str. 1, D-10557 Berlin, Deutschland, Tel. +49-(0)30-5228-5757, E-mail: shop@pauldavis.co) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerufsrecht besteht jedoch nicht bei:

–       Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie bei

–       Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, da unser kostenloser Retourenservice nicht für Bestellungen gilt, die gemäß des gesetzlichen Widerrufrechts storniert werden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

PAUL DAVIS GmbH
Joseph-Haydn-Str. 1
D-10557 Berlin
Deutschland

 

E-mail: shop@pauldavis.co

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

7         Unverbindliche Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts

7.1       Ohne dass der Kunde hierzu verpflichtet wäre, bittet PAUL DAVIS darum, für die Rücksendung eine sichere – nach Möglichkeit die originale – Transportverpackung zu versenden, um Transportschäden zu vermeiden.

7.1       Ohne dass der Kunde hierzu verpflichtet wäre, bittet PAUL DAVIS außerdem darum, die Rücksendung in Höhe des Warenwerts gegen Transportschäden oder Untergang zu versichern.

8          Eigentumsvorbehalt

8.1       Die von PAUL DAVIS gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zum Ausgleich aller Ansprüche aus dem zwischen den Parteien jeweils geschlossenen Liefervertrag Eigentum von PAUL DAVIS.

8.2       Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4), tritt er mit Vertragsschluss alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seine Abnehmer erwirbt, sicherungshalber und in voller Höhe an PAUL DAVIS ab. Der Kunde wird von PAUL DAVIS widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. PAUL DAVIS darf diese Ermächtigung nur dann widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

8.3       Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4), hat er Zugriffe Dritter (z.B. im Rahmen einer Zwangsvollstreckung) auf die im Eigentum oder Miteigentum von PAUL DAVIS stehenden Waren unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die aus derartigen Zugriffen Dritter resultieren, sowie die Kosten einer außerprozessualen Freigabe der Ware sind allein vom Käufer zu tragen.

9          Rügeobliegenheit bei Unternehmern

9.1       Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4), ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt der Lieferung zu überprüfen, und – soweit sich ein Mangel zeigt – PAUL DAVIS innerhalb von 10 Werktagen seit Lieferung Anzeige zu machen. Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen bei Untersuchung nicht erkennbaren Mangel. Zeigt sich ein Mangel erst später, muss die Mängelanzeige unverzüglich nach Entdeckung des Mangels gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt. Zur Wahrung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

9.2       Die vorstehende Rügeobliegenheit ist nicht hinsichtlich solcher Mängel anwendbar, die PAUL DAVIS arglistig verschwiegen hat.

10        Gewährleistung

10.1     Für die Käufe von Ware bei PAUL DAVIS existiert ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich für Kunden als Verbraucher (vgl. Ziffer 1.3) nach den deutschen gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie den nachstehenden Regelungen.

10.2     Im Falle eines Mangels der Ware fordert der Kunde den Hersteller zur Nacherfüllung auf. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss sie angemessen sein.

10.3     Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache. Bei Warenkäufen durch Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4) verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Eine etwaige gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen bleibt hiervon unberührt.

10.4     Die in Ziffer 10.3 genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des vorsätzlichen Handelns, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder soweit PAUL DAVIS eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Sie gelten ferner nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

11        Haftung

11.1     Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber dem PAUL DAVIS als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

11.2     Die in Ziffer 10.1 genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl. Ziffer 10.4 dieser AGB). Sie gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn PAUL DAVIS die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

12        Registrierung auf der Website, Zugangsdaten

12.1     Eine Bestellung im Online-Shop des Herstellers setzt grundsätzlich keine Registrierung voraus, erleichtert jedoch einen späteren weiteren Kauf. Nach der Registrierung richtet PAUL DAVIS für den Kunden ein Account ein. Der Kunde wählt die Zugangs- und Nutzungsdaten einschließlich Passwort aus (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Aus Sicherheitsgründen ist PAUL DAVIS zu einer Änderung der Zugangsdaten jederzeit befugt. PAUL DAVIS teilt in diesem Fall die neuen Zugangsdaten unverzüglich mit. Der Kunde wird Änderungen seiner Daten (z.B. Adressdaten) umgehend im Account vornehmen oder sie PAUL DAVIS anderweitig mitteilen.

12.2     Für den Schutz der Zugangsdaten ist der Kunde allein verantwortlich. Sie sind geheim zu halten und dürfen Dritten ohne Zustimmung von PAUL DAVIS nicht zugänglich gemacht werden. Stellt der Kunde fest, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung oder, falls ihm dies nicht möglich sein sollte, zur unverzüglichen Mitteilung an PAUL DAVIS verpflichtet.

12.3     Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist PAUL DAVIS zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Sie wird den Kunden unverzüglich über eine Sperrung des Account informieren.

12.4     PAUL DAVIS haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden von PAUL DAVIS selbst schuldhaft verursacht wurde.

13        Datenschutz

PAUL DAVIS ist Datenschutz und Verschwiegenheit ein äußerst wichtiges Anliegen. Die Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den jeweils geltend Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch PAUL DAVIS sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

14        Newsletter

PAUL DAVIS bietet an, den Kunden mittels kostenfreiem E-Mail-Newsletter über Neuigkeiten des Hauses PAUL DAVIS und neue Modekreationen zu informieren. Den Newsletter wird jedoch PAUL DAVIS nur dann versenden, wenn der Kunde zuvor diesem Versand ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Abbestellung ist jederzeit im Kundenaccount, per E-Mail an shop@pauldavis.co oder durch Anklicken des entsprechenden Links in jedem Newsletter möglich.

15        Schlussbestimmungen

15.1     Auf Verträge zwischen PAUL DAVIS und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Falls der Kunde ein Verbraucher ist (vgl. Ziffer 1.3 dieser AGB), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sie einen weitergehenden Schutz im Vergleich zum deutschen Recht bieten.

15.2     Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Mitte.